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Hat die INSM Armin Himmelrath unter Druck gesetzt?

April 22, 2007

Armin Himmelrath berichtete bei SpOn über Mails, die von Unicheck an die ASten verschickt wurden, ohne die INSM im Hintergrund zu benennen. Der Absender, Thorsten Schröder von der Unicheck-Redaktion, schrieb darin:

Unicheck ist von Studenten für Studenten und bewertet Universitäten u.a. danach, wie gut oder schlecht sie die Studiengebühren verwenden.“ Im übrigen sei er für eine schnelle Antwort, gerne auch per Telefon, dankbar, bitte aber ohne Grundsatzdebatten: „Wir diskutieren nicht mehr, ob Gebühren oder nicht, sondern jetzt sind sie da und wir schauen, was wird mit Eurem Geld gemacht.

Das war natürlich fett gelogen. Himmelraths Artikel nimmt auch bei der Beschreibung und Beurteilung der INSM in diesem Zusammenhang kein Blatt vor dem Mund:

In der ursprünglichen Bedeutung des Wortes, bekennt die INSM, sei sie „neoliberal“; ein Eingreifen des Staates sei nur dann sinnvoll, „wenn beispielsweise Marktverzerrungen durch Monopole oder Kartelle einen fairen Wettbewerb zum Nutzen aller verhindern“. Dass so ein Verein für Studiengebühren ist, versteht sich fast von selber.
(…)
Thorsten Schröder, der Absender der Mail an die Studentenausschüsse, spricht indes von einer weitgehenden Unabhängigkeit der drei Redakteure von der INSM. Die Initiative fungiere als „Finanzier“: „Sie redet in die redaktionellen Dinge nicht rein, wenn auch klar ist, dass sie für die Inhalte letztlich verantwortlich ist.“ Insofern stimme das Credo „von Studenten für Studenten“. Immerhin seien er und seine beiden Mitstreiterinnen an der Uni Köln immatrikuliert.
(…)
Die finanzielle Macht der INSM ist nicht zu unterschätzen: Die Arbeitgeber ermöglichen den INSM-Lobbyisten einen Jahresetat von rund 8,8 Millionen Euro – viel Geld, um mit hochprofessioneller PR für marktwirtschaftliche Reformen zu trommeln. Oder auch, um eher verdeckt bestimmte wirtschaftspolitische Positionen in der Öffentlichkeit zu platzieren.

„Die Macht über die Köpfe“ betitelte das ARD-Magazin Monitor im Oktober 2005 einen Bericht über die INSM, der es gelungen sei, „ihre Themen immer mehr auf die öffentliche und politische Agenda zu setzen, in Schulen, im Internet und vor allem in den Medien. Dabei verschwinden immer öfter die Grenzen zwischen Journalismus und Werbung. Über eine TV-Agentur werden Beiträge in Informationssendungen platziert, und die Zuschauer sind ahnungslos.“

Bei einem Interview mit Radio Fritz zeigte sich Armin Himmelrath hingegen ungewöhnlich unkritisch und geradezu zahm:

Frage des Senders an ihn: „Macht es denn jetzt nun Sinn, ob man seine Meinung da auf dem Portal abgibt oder nicht?“

Himmelrath: „Also es ist natürlich immer interessant, wer sich mit dem Thema Studiengebühren und der Debatte um die Studiengebühren beschäftigt, alle möglichen Seiten dazu kennen zu lernen und dazu gehört natürlich auch die Seite Unicheck. Und von daher ist das schon eine sehr interessante Seite. Da sind ja auch interessante Artikel und Aspekte drauf. Aber es ist eben wichtig zu wissen, woher kommen welche Meinungen.“

Das macht auf mich den Eindruck als hätte man Armin Himmelrath einen Maulkorb verpasst oder für weitere Kritik empfindliche Konsequenzen angedroht. Hat die INSMwie schon häufigerJournalisten bedrängt, indem man Beschwerden an die Redaktionsleitung richtet und zu „Vorsicht“ beim nächsten Beitrag ermahnt? Hier ein paar Beispiele, mit welchen Methoden die INSM Journalisten und Redakteure zu manipulieren, einzuschüchtern und zu erpressen versucht:

Wegen seines Beitrags beim Magazin PlusMinus versuchte die Initiative, den SWR-Redakteur Dietrich Krauß zu diffamieren, indem sie ihm unterstellte, mit der globalisierungskritischen Organisation Attac zu sympathisieren. Auf Nachfrage bestreitet die Initiative dies mittlerweile allerdings. Ein aufgebrachter Oswald Metzger, ohne Amt bei den Grünen und Botschafter der INSM, fragte den Journalisten am Ende seines Interviews allerdings noch gereizt: „Sind Sie von Attac bezahlt?“ Dietrich Krauß lassen die Anspielungen kalt. Für ihn ist der Rufschädigungsversuch nichts anderes als ein rhetorischer Kniff, um keine Stellung beziehen zu müssen. „Kritische Fragen haben kein Parteibuch, sondern sind einfach Fragen“, sagt der Redakteur. Das PR-Team der Gesamtmetaller schrieb auch in Krauß´ Fall an die höheren Instanzen. Ein Brief ging nach dem Senden seines Beitrags an die Intendanz, an ausgewählte Mitglieder des Rundfunkrates und den Programmbeirat. „Ich erhielt das Schreiben als Letzter – wenige Stunden vor Beginn der Programmbeiratssitzung.“ Die pauschale Beschwerde lautete: Krauß habe einseitig über die INSM berichtet. Nicht selten widerspricht sich die Initiative. So warf sie Krauß noch vor, kein direktes Gespräch für den aktuellen Beitrag gesucht zu haben. Ein paar Wochen später waren es dann allerdings die Kölner Lobbyisten, die auf ein Interview-Angebot des WDR-Magazins Monitor verzichteten.

Der Journalist Volker Lilienthal vom Evangelischen Pressedienst (epd) stieß mit dem PR-Flaggschiff des Unternehmerverbandes Gesamtmetall vor zwei Jahren zusammen. Lilienthal hatte über einen ARD-Fernseh-Dreiteiler, der mit der Sozialpolitik und dem Reformstau in Deutschland abrechnete, geschrieben. Finanziell ermöglicht wurde die HR-Produktion unter anderem durch die Zusammenarbeit mit der INSM – das kritisierte Lilienthal in epd medien als Fremdfinanzierung beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Der Anwalt der Initiative schrieb daraufhin einen Protestbrief an den Journalisten. Doch die Lobbyisten erreichten nicht viel: epd-Chefredakteur Thomas Schiller stellte sich hinter Lilienthal. „Enzweiler sagte später ganz offen zu mir, dass die Initiative zu anderen Mitteln greife, wenn sie mit ihren Einwänden gegen kritische Berichterstattung nicht durchdringe“, erinnert sich Lilienthal.

Die Frage ist natürlich, womit die INSM auf Journalisten und Redakteure Druck ausüben kann. Diese Frage ist auch ganz einfach zu beantworten: über Einflußnahme auf Werbeschaltungen. Bei der INSM sind zahlreiche einflußreiche Köpfe aus Politik, Wirtschaft und Medien als „Botschafter“ an Bord, für die es über ihre Netzwerke und Seilschaften sehr leicht möglich wäre, das eine oder andere Unternehmen in der Hinsicht zu beeinflussen, dass es seine Anzeigen für einen gewissen Zeitraum doch nicht mehr bei Tageszeitung A oder Magazin X schaltet. Über diesen Hebel sind alle Medien, die zur Finanzierung von Werbung abhängig sind, nach Belieben unter Druck zu setzen. Und das sind leider alle Medien außer jenen, die noch andere Geldquellen haben wie die öffentlich-rechtlichen TV-Sender oder eben ein den Kirchen nahestehender Pressedienst.

Diese Methode erinnert mich irgendwie an Schutzgelderpresser der Mafia. Offenbar sitzen bei der INSM auch nur Ganoven im feinen Dreiteiler.

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