Archive for the ‘INSM’ Category

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STERN: „Unicheck“ und die lieben Lobbyisten

Juli 13, 2007

Matthias Lauerer beschäftigt sich in einem STERN-Artikel mit der Plattform Unicheck.de, der verlogenen Pro Studiengebühren- Propaganda der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM):

Doch hinter der harmlosen Seite steckt eine der mächtigsten deutschen Lobby-Gruppen, die sich seit Jahren für Studiengebühren einsetzt: Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, kurz INSM. Sie betreibt ihren massiven Feldzug für den Umbau des deutschen Sozialstaates.

Das ist zwar weitgehend zutreffend, jedoch vergißt Lauerer zu erwähnen, dass dieser Umbau in der Regel immer nur den Abbau des deutschen Sozialstaates zugunsten von Konzepten der privaten Vorsorge meint, welche vor allem die Arbeitgeber entlasten und die Lasten der sozialen Sicherung alleine den Arbeitnehmern aufbürden soll.

Weiter heißt es in den Artikel:

Mächtige Geldgeber
Gegründet wurde die Lobby-Vereinigung im Jahr 2000 im Auftrag des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall. Bis zum Jahr 2010 will der Verband jährlich 8,8 Millionen Euro in die INSM stecken. So kommt bis 2010 die stattliche Summe von 88 Millionen Euro zusammen.

Diese Darstellung ist zumindest ungenau, denn es sind 10 Millionen Euro pro Jahr, die Gesamtmetall in die INSM pumpt. Die Summe von 8,8 Millionen Euro bleibt nach Steuern übrig. Tut der Saftladen INSM wenigstens auch etwas für den Staat 😉

Auch den Nazi-Slogan der INSM „Sozial ist, was Arbeit schafft“ , der danach von Politikern fast aller Parteien nachgeplappert wurde, greift der Artikel auf:

Als äußerst prekär entpuppt sich der INSM-Slogan: „Sozial ist, was Arbeit schafft“. Er ist eine leichte Abwandlung eines Werbespruchs, den Medien-Mogul Alfred Hugenberg 1933 in Zeitungsannoncen drucken ließ. Hugenberg warb damals mit den Worten: „Sozial ist, wer Arbeit schafft“ für seine Deutschnationale Volkspartei (DNVP). Pikant: Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) bezeichnete Hugenberg im März 2005 „als Wegbereiter der nationalsozialistischen Herrschaft“. Da wundert es auch nicht weiter, dass die studentischen Macher von „Unicheck.de“ INSM als einen ihrer Geldgeber bei Bedarf geheim halten.

Es gibt keine studentischen Macher bei Unicheck. Die Site wurde wahrscheinlich im Auftrag der INSM von einem Dienstleister entwickelt, z.B. von Aperto, die auch sonst alle Websites der INSM und deren Web-Satelliten bzw. Micropages, beispielsweise zum Thema Gesundheit, erstellen. Lediglich in der Redaktion von Unicheck sitzen ein paar billige und willige Studenten, die sich offenbar nicht dafür zu schade sind, der gesamten Studentenschaft in den Rücken zu fallen – vielleicht BWL-Studenten? Denen wird ja schon seit jeher ein besonders zwangloses Verhältnis zur Käuflichkeit nachgesagt, denn es ist praktisch ihr Studien- und Lebensinhalt, sich zu prostituieren verkaufen.

Der STERN-Artikel erwähnt auch die alberne Zungen-Glosse, die wahrscheinlich irgendein studentischer Unicheck-Käufling unter dem Einfluß großer Mengen bewußtseinsverändernder Substanzen geschrieben hat:

Stil und Inhalt der Glosse rücken die Kompetenz von „Unicheck.de“ als inoffizielle Kontrollinstanz in ein fragwürdiges Licht.

Das ist in der Tat sehr diplomatisch ausgedrückt. Ich hätte einfach danach gefragt, ob die Drogenfahnundung in der Unicheck- Redaktion wohl fündig werden könnte :mrgreen:

Ein Sprecher der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen erklärt, warum sie nach 2 Monaten Kooperation bei Unicheck ausgestiegen ist:

„Wir haben sehr viel harsche Kritik aus der Öffentlichkeit einstecken müssen und haben dann einen Rückzieher gemacht. Denn wir wollten uns nicht mit einer Sache gemein machen, die auf vielen Seiten so auf Kritik stößt.“

Schon dumm, dass die Verantwortlichen bei der Verbraucherzentrale Nordrhein- Westfalen sich nicht vorher darüber informiert haben, mit wem sie da kooperierten. Das sollte man doch von einer Organisation erwarten können, die zum Wohle der Verbraucher kritisch recherchieren und berichten will, oder?

Nicht zuletzt beleuchtet Lauerer in seinem Artikel die Kooperationen von Unicheck mit der Financial Times Deutschland, Unicum und Guter Rat:

Immerhin räumt „Unicheck-Projektleiter“ Voigt auf Nachfrage wie selbstverständlich den „journalistischen Input“ der Partner-Medien ein. Und sagt weiter: „Natürlich erarbeiten die Redaktionen mit uns gemeinsam verschiedene Artikel, oder stellen uns ihre zur Verfügung, wenn diese passen könnten.“

Gerade die FTD ist ja nicht nur Kooperationspartner von Unicheck, sondern auch ein sogenannter Medien-Partner der INSM. Und diese Medien-Partnerschaften werden dazu genutzt, Pressemeldungen der INSM unrecherchiert und unkommentiert als Artikel zu veröffentlichen, ohne dass die Leser erfahren, wer die INSM ist und welche Ziele sie verfolgt. Da befindet sich die FTD übrigens in guter Gesellschaft mit der WiWo, die ebenfalls eine solche Medien-Partnerschaft mit der INSM unterhält.

Alles in allem liefert Matthias Lauerer für ein Massenmedium wie den STERN einen recht kritischen Artikel über das INSM-Projekt Unicheck und die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft als Ganzes ab. Ein paar kleine Details fehlen zwar, siehe oben, aber ich denke, das hätte den Rahmen des Themas „Unicheck“ wahrscheinlich gesprengt. Dennoch ein durchaus lesenwerter Artikel!

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Raus auf die Straßen gegen Studiengebühren!

Juni 7, 2007

Wir haben bislang erst in 7 von 16 Bundesländenr Studiengebühren, auch wenn die INSM-Propaganda Unicheck gerne so tun will als seien sie schon überall Standard. Deshalb sollten die Studenten, vor allem in den verbliebenen gebührenfreien Bundesländern, der Politik und den Hochschulen mit Protesten und anderen Aktionen einen heißen Sommer und Herbst bescheren.

Ich habe aber ein Manko bei den bisherigen Protesten ausgemacht, das man bei der neuen Protestwelle auf jeden Fall beheben sollte: Die Studenten haben in der Regel alleine gegen die Studiengebühren protestiert. Das ist nicht genug. Geht auf die Schulen zu, informiert die Schüler und laßt sie auch zu den Protesten antreten. Wendet Euch an Elternverbände und führt auch denen vor Augen, dass Studiengebühren die Zukunft und Existenz ihrer Kinder gefährden. Sprecht die Rentner und deren Vereinigungen an, denn auch die sind betroffen, wenn in Deutschland weniger Menschen studieren, schlechter verdienen und daher geringere oder keine Rentenbeiträge zahlen können. Und verbündet Euch zusätzlich mit den Arbeitslosen und deren Organisationen, denn genügend „Karrieren“ von Arbeitslosen dürften in den vergangenen Jahren auch auf die soziale Problematik der Studiengebühren zurückzuführen sein. Aber das war noch nicht alles. Mobilisiert auch die Berufsverbände verschiedener akademischer Berufe, z.B. von Medizinern und Juristen. Denn auch da gibt es langfristig Probleme mit dem Nachwuchs, wenn erst bundesweit Studiengebühren eingeführt werden, insbesondere bei sehr langen Studiengängen wie Medizin.

Mit dieser vereinten Schlagkraft organisiert Ihr flächendeckende Proteste und Aktionen an den Hochschulen und in den Landeshauptstädten. Wir dürfen jetzt nicht nachlassen oder gar aufgeben! Sich mit vereinten Kräften widersetzen lautet das Gebot der Stunde. Studenten der Kölner und Bonner Hochschulen könnten gar eine Protestaktion vor dem Gebäude der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) planen, die das Lügen-Gebäude http://www.unicheck.de betreibt. Sollte dort der Platz nicht ausreichen, könnten am gegenüberliegenden Rheinufer entsprechende Menschenmassen und große Banner für die notwendige Aufmerksamkeit sorgen. Natürlich muss das Ganze mit einer angemessenen Medien-Präsenz und Berichterstattung verknüpft werden.

Also, liebe Studenten, ab auf die Strassen zu Protesten und Aktionen gegen Studiengebühren anstatt bei Unicheck nur brav Kreuzchen machen!

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INSM-Watchblog läßt sich nicht den Mund verbieten

Mai 10, 2007

Deshalb ist es auch schon wieder da: hier. Tägliche Backups sind fortan ebenso Ehrensache wie der Wechsel zu einem anonymen Hoster in Übersee, falls WordPress.com erneut in China-Manier zensieren sollte.

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Alle Artikel des INSM-Watchblogs ab sofort unter Piratenlizenz

Mai 10, 2007

Wie Perspektive2010 richtig vermeldet, stehen alle Artikel des INSM-Watchblogs, die glücklicherweise Dank des Google Cache gesichert werden konnten, ab sofort unter der Piratenlizenz, die ein komplett freies Zitieren und Kopieren der Artikel erlaubt, sofern sie unverändert bleiben. Die dort vorgeschlagene Aktion gegen die Zensur des INSM-Watchblogs  finden wir nur noch kultig und hoffen, dass sich möglichst viele Blogger daran beteiligen oder vielleicht manche Leser gar erst dadurch selbst zum kritischen Bloggen kommen werden.

Let’s go viral! 

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Der größte Schuft im ganzen Land…

Mai 10, 2007

…ist immer noch der Denunziant. Das INSM-Watchblog wurde offenbar von WordPress deaktiviert. Die Hintergründe sind unklar, es läuft allerdings offensichtlich auf Denunziation hinaus. Ob diese konkret von der INSM ausging, ist bislang nicht bekannt, aber die wahrscheinlichste Option.

Aber die Wahrheit läßt sich nicht unterdrücken – auch nicht von kapitalstarken Verbrechern.

We got to kick some asses, baby! We’ll be back!

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Hat die INSM Armin Himmelrath unter Druck gesetzt?

April 22, 2007

Armin Himmelrath berichtete bei SpOn über Mails, die von Unicheck an die ASten verschickt wurden, ohne die INSM im Hintergrund zu benennen. Der Absender, Thorsten Schröder von der Unicheck-Redaktion, schrieb darin:

Unicheck ist von Studenten für Studenten und bewertet Universitäten u.a. danach, wie gut oder schlecht sie die Studiengebühren verwenden.“ Im übrigen sei er für eine schnelle Antwort, gerne auch per Telefon, dankbar, bitte aber ohne Grundsatzdebatten: „Wir diskutieren nicht mehr, ob Gebühren oder nicht, sondern jetzt sind sie da und wir schauen, was wird mit Eurem Geld gemacht.

Das war natürlich fett gelogen. Himmelraths Artikel nimmt auch bei der Beschreibung und Beurteilung der INSM in diesem Zusammenhang kein Blatt vor dem Mund:

In der ursprünglichen Bedeutung des Wortes, bekennt die INSM, sei sie „neoliberal“; ein Eingreifen des Staates sei nur dann sinnvoll, „wenn beispielsweise Marktverzerrungen durch Monopole oder Kartelle einen fairen Wettbewerb zum Nutzen aller verhindern“. Dass so ein Verein für Studiengebühren ist, versteht sich fast von selber.
(…)
Thorsten Schröder, der Absender der Mail an die Studentenausschüsse, spricht indes von einer weitgehenden Unabhängigkeit der drei Redakteure von der INSM. Die Initiative fungiere als „Finanzier“: „Sie redet in die redaktionellen Dinge nicht rein, wenn auch klar ist, dass sie für die Inhalte letztlich verantwortlich ist.“ Insofern stimme das Credo „von Studenten für Studenten“. Immerhin seien er und seine beiden Mitstreiterinnen an der Uni Köln immatrikuliert.
(…)
Die finanzielle Macht der INSM ist nicht zu unterschätzen: Die Arbeitgeber ermöglichen den INSM-Lobbyisten einen Jahresetat von rund 8,8 Millionen Euro – viel Geld, um mit hochprofessioneller PR für marktwirtschaftliche Reformen zu trommeln. Oder auch, um eher verdeckt bestimmte wirtschaftspolitische Positionen in der Öffentlichkeit zu platzieren.

„Die Macht über die Köpfe“ betitelte das ARD-Magazin Monitor im Oktober 2005 einen Bericht über die INSM, der es gelungen sei, „ihre Themen immer mehr auf die öffentliche und politische Agenda zu setzen, in Schulen, im Internet und vor allem in den Medien. Dabei verschwinden immer öfter die Grenzen zwischen Journalismus und Werbung. Über eine TV-Agentur werden Beiträge in Informationssendungen platziert, und die Zuschauer sind ahnungslos.“

Bei einem Interview mit Radio Fritz zeigte sich Armin Himmelrath hingegen ungewöhnlich unkritisch und geradezu zahm:

Frage des Senders an ihn: „Macht es denn jetzt nun Sinn, ob man seine Meinung da auf dem Portal abgibt oder nicht?“

Himmelrath: „Also es ist natürlich immer interessant, wer sich mit dem Thema Studiengebühren und der Debatte um die Studiengebühren beschäftigt, alle möglichen Seiten dazu kennen zu lernen und dazu gehört natürlich auch die Seite Unicheck. Und von daher ist das schon eine sehr interessante Seite. Da sind ja auch interessante Artikel und Aspekte drauf. Aber es ist eben wichtig zu wissen, woher kommen welche Meinungen.“

Das macht auf mich den Eindruck als hätte man Armin Himmelrath einen Maulkorb verpasst oder für weitere Kritik empfindliche Konsequenzen angedroht. Hat die INSMwie schon häufigerJournalisten bedrängt, indem man Beschwerden an die Redaktionsleitung richtet und zu „Vorsicht“ beim nächsten Beitrag ermahnt? Hier ein paar Beispiele, mit welchen Methoden die INSM Journalisten und Redakteure zu manipulieren, einzuschüchtern und zu erpressen versucht:

Wegen seines Beitrags beim Magazin PlusMinus versuchte die Initiative, den SWR-Redakteur Dietrich Krauß zu diffamieren, indem sie ihm unterstellte, mit der globalisierungskritischen Organisation Attac zu sympathisieren. Auf Nachfrage bestreitet die Initiative dies mittlerweile allerdings. Ein aufgebrachter Oswald Metzger, ohne Amt bei den Grünen und Botschafter der INSM, fragte den Journalisten am Ende seines Interviews allerdings noch gereizt: „Sind Sie von Attac bezahlt?“ Dietrich Krauß lassen die Anspielungen kalt. Für ihn ist der Rufschädigungsversuch nichts anderes als ein rhetorischer Kniff, um keine Stellung beziehen zu müssen. „Kritische Fragen haben kein Parteibuch, sondern sind einfach Fragen“, sagt der Redakteur. Das PR-Team der Gesamtmetaller schrieb auch in Krauß´ Fall an die höheren Instanzen. Ein Brief ging nach dem Senden seines Beitrags an die Intendanz, an ausgewählte Mitglieder des Rundfunkrates und den Programmbeirat. „Ich erhielt das Schreiben als Letzter – wenige Stunden vor Beginn der Programmbeiratssitzung.“ Die pauschale Beschwerde lautete: Krauß habe einseitig über die INSM berichtet. Nicht selten widerspricht sich die Initiative. So warf sie Krauß noch vor, kein direktes Gespräch für den aktuellen Beitrag gesucht zu haben. Ein paar Wochen später waren es dann allerdings die Kölner Lobbyisten, die auf ein Interview-Angebot des WDR-Magazins Monitor verzichteten.

Der Journalist Volker Lilienthal vom Evangelischen Pressedienst (epd) stieß mit dem PR-Flaggschiff des Unternehmerverbandes Gesamtmetall vor zwei Jahren zusammen. Lilienthal hatte über einen ARD-Fernseh-Dreiteiler, der mit der Sozialpolitik und dem Reformstau in Deutschland abrechnete, geschrieben. Finanziell ermöglicht wurde die HR-Produktion unter anderem durch die Zusammenarbeit mit der INSM – das kritisierte Lilienthal in epd medien als Fremdfinanzierung beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Der Anwalt der Initiative schrieb daraufhin einen Protestbrief an den Journalisten. Doch die Lobbyisten erreichten nicht viel: epd-Chefredakteur Thomas Schiller stellte sich hinter Lilienthal. „Enzweiler sagte später ganz offen zu mir, dass die Initiative zu anderen Mitteln greife, wenn sie mit ihren Einwänden gegen kritische Berichterstattung nicht durchdringe“, erinnert sich Lilienthal.

Die Frage ist natürlich, womit die INSM auf Journalisten und Redakteure Druck ausüben kann. Diese Frage ist auch ganz einfach zu beantworten: über Einflußnahme auf Werbeschaltungen. Bei der INSM sind zahlreiche einflußreiche Köpfe aus Politik, Wirtschaft und Medien als „Botschafter“ an Bord, für die es über ihre Netzwerke und Seilschaften sehr leicht möglich wäre, das eine oder andere Unternehmen in der Hinsicht zu beeinflussen, dass es seine Anzeigen für einen gewissen Zeitraum doch nicht mehr bei Tageszeitung A oder Magazin X schaltet. Über diesen Hebel sind alle Medien, die zur Finanzierung von Werbung abhängig sind, nach Belieben unter Druck zu setzen. Und das sind leider alle Medien außer jenen, die noch andere Geldquellen haben wie die öffentlich-rechtlichen TV-Sender oder eben ein den Kirchen nahestehender Pressedienst.

Diese Methode erinnert mich irgendwie an Schutzgelderpresser der Mafia. Offenbar sitzen bei der INSM auch nur Ganoven im feinen Dreiteiler.

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www.unicheck.de beobachten!

April 22, 2007

Dieses Blog dient der Beobachtung der Website http://www.unicheck.de und dessen Haupt-Initiatoren, der PR-Agentur Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, eine Lobby der Arbeitgeber, die vom Arbeitgeberverband Gesamtmetall jährlich mit 8,8 Millionen Euro finanziert wird, damit sie Politikern, Medien und Bürgern Neoliberalismus und Sozialdarwinismus schmackhaft macht.